Iran-Krieg: Iran dementiert vorläufige Einigung mit USA

Zwischen dem Iran und den USA gilt offiziell weiterhin eine Waffenruhe. Diese scheint aktuell jedoch auf der Kippe zu stehen. In der Nacht auf Donnerstag kam es sowohl im Iran als auch in Kuwait und im Libanon zu Angriffen.

Die Waffenruhe wurde zuletzt bis Ende Juni verlängert. Vor allem die blockierte Strasse von Hormus und die Zukunft des iranischen Atomprogramms sorgen weiterhin für Diskussionen.

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22.03: Eine vorläufige Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Iran-Krieg zwischen Teheran und Washington ist nach iranischen Angaben bislang weder fertiggestellt noch bestätigt. Das berichtete die den Revolutionsgarden – Irans Elitestreitmacht – nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim am Abend unter Berufung auf eine dem Verhandlungsteam nahestehende Quelle.

Teheran habe den pakistanischen Vermittler nicht darüber informiert, dass der Text fertiggestellt sei. Man werde sowohl den Vermittler als auch die Öffentlichkeit benachrichtigen, sobald er fertiggestellt sei, teilte die Quelle laut Tasnim weiter mit. Sie fügte hinzu, dass Berichte westlicher Medien, wonach das Abkommen bereits abgeschlossen sei und nur noch auf Bekanntgabe durch beide Seiten warte, falsch seien.

20.35: Die israelische UN-Vertretung in New York bricht ihren Kontakt mit dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen unter António Guterres ab.

«Die Entscheidung, Israel auf eine schwarze Liste zu setzen und uns vorzuwerfen, sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einzusetzen, ist eine ungeheuerliche Entscheidung», begründete Botschafter Danny Danon die Entscheidung und sprach von einer «Kampagne» gegen sein Land. «Wir sind fertig mit diesem Generalsekretär!» schrieb Danon auf der Plattform X.

19.27: Unterhändler aus den USA und dem Iran haben laut US-Kreisen eine vorläufige Einigung zu einem Rahmenabkommen zum Iran-Krieg erzielt.

US-Präsident Donald Trump muss aber noch seine Zustimmung geben, wie «Axios» unter Berufung auf zwei US-Beamte berichtete. US-Kreise bestätigten auf Nachfrage den Inhalt des Medienberichts.

Es blieb unklar, wie lange sich der US-Präsident Zeit nehmen wird, um über den jüngsten Vorschlag zu entscheiden.

Laut dem Medienbericht würden – falls Trump zustimmen sollte – mit dem Rahmenabkommen die Waffenruhe verlängert und Verhandlungen über Irans Atomprogramm aufgenommen werden. Zudem könnte die Strasse von Hormus weiteren US-Medien zufolge schrittweise geöffnet werden.

Das Rahmenabkommen umfasse einen Zeitraum von 60 Tagen.

Laut «Axios» waren die Bedingungen des Abkommens bis Dienstag weitgehend ausgearbeitet gewesen, beide Seiten müssten aber noch die Zustimmung der politischen Führung einholen.

14.00: Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge trotz geltender Waffenruhe in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Sie sprach von einem «gezielten» Angriff, weitere Details nannte das Militär zunächst nicht.

Während die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon zuletzt wieder zugenommen haben, gab es in Beirut seit Beginn einer offiziell seit Mitte April geltenden Feuerpause nur einen Angriff vor rund drei Wochen.

Ziel war israelischen Angaben zufolge damals ein Kommandeur der Radwan-Einheit der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen.

Der jüngste Angriff traf ersten libanesischen Berichten zufolge ein Wohngebäude am Stadtrand der Hauptstadt, im Viertel Schwaifat. Über weiten Teilen Beiruts sind laut Reporterinnen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) seit den Morgenstunden Drohnen zu hören. Angaben zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht.

Israels Armee nimmt seit Beginn der Waffenruhe laut israelischen Medienberichten auf Wunsch der US-Regierung nur noch selten Ziele in Beirut ins Visier. Auf die Waffenruhe hatten sich die israelische und die libanesische Regierung, die selbst keine Konfliktpartei ist, geeinigt.

Die Hisbollah selbst lehnt Verhandlungen mit Israel ab. Faktisch ist der Krieg nie zum Stillstand gekommen. Beide Seiten greifen sich weiter an. Insbesondere im Libanon kommt es dabei immer wieder zu Toten.

11.46: Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach staatlichen Angaben erneut mehrere Menschen getötet worden.

Bei einem Angriff südlich der Küstenstadt Sidon am Morgen seien sechs Menschen getötet worden, darunter auch Kinder, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Bei den Getöteten habe es sich um eine Familie gehandelt, die aus dem Süden geflohen sei, hiess es.

Darüber hinaus seien zwei Menschen bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Motorrad bei der Küstenstadt Tyrus getötet worden. NNA berichtete weiter von einem Angriff in der Stadt Sidon selbst.

Auch dabei sei es zu Toten und Verletzten gekommen. Angaben zur Zahl der Opfer des Angriffs gab es zunächst nicht. Zudem sei in der Provinz Nabatija ein Soldat getötet worden.

Israels Armee meldete am Morgen eine getötete Soldatin in Nordisrael. Israelischen Medienberichten zufolge kam sie bei einem Drohnenangriff der Hisbollah nahe der libanesischen Grenze ums Leben.

08.25: Erste Anzeichen für eine neue Eskalation kamen aus dem Süden des Irans: Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete in der Nacht drei Explosionen östlich von Bandar Abbas an der Strasse von Hormus. Der Grund sei zunächst unklar gewesen, die Luftverteidigung sei aktiviert worden.

Kurz darauf bestätigten US-Medien die Ursache. Laut «Wall Street Journal» feuerte der Iran zunächst vier Drohnen auf amerikanische und zivile Schiffe ab. US-Kampfjets schossen die Drohnen ab, anschliessend griff ein F/A-18-Kampfflugzeug die Abschussstellung nahe Bandar Abbas an.

Das US-Militär erklärte, die angegriffene Stellung sei dabei gewesen, eine fünfte Drohne abzufeuern. «Diese Massnahmen waren zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten», hiess es von amerikanischer Seite.

Die Revolutionsgarden meldeten ihrerseits, sie hätten die US-Luftwaffenbasis attackiert, von der aus das amerikanische Militär auf das Gebiet nahe dem Flughafen von Bandar Abbas gefeuert hatte. Keine der Angaben beider Seiten liess sich zunächst unabhängig überprüfen.

Zudem soll ein amerikanischer Öltanker versucht haben, die Strasse von Hormus mit abgeschaltetem Radarsystem zu passieren. Laut einer iranischen Militärquelle, zitiert von der Nachrichtenagentur Tasnim, hätten die Revolutionsgarden das Schiff beschossen und zum Umkehren gezwungen.

Bandar Abbas ist die Hauptstadt der Provinz Hormusgan und gilt als eines der wichtigsten militärischen Zentren des Irans im Golfraum. Erst vor wenigen Tagen hatte es in der Region bereits gegenseitige Angriffe gegeben – die USA hatten Ziele auf iranischem Festland angegriffen, der Iran attackierte US-Schiffe mit Raketen und Schnellbooten.

Noch während die Nacht andauerte, meldete auch Kuwait einen Angriff mit Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr des Golfstaats sei im Einsatz, teilte das kuwaitische Militär auf X mit. Zu Schäden oder Opfern gab es zunächst keine Angaben, auch über die Herkunft des Beschusses wurde vorerst nichts mitgeteilt.

Nach Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe gegen den Iran Ende Februar hatte Teheran bereits Raketen und Drohnen auf Kuwait und andere mit den USA verbündete Golfstaaten abgefeuert. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten zuletzt vereinzelt erneuten Beschuss.

Doch nicht nur im Persischen Golf brodelt es: Die israelische Armee griff in der Nacht erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah im südlibanesischen Tyrus an. Auch ein mutmasslicher Drohnenangriff auf israelische Truppen im Libanon wurde nach Armeeangaben abgewehrt. Eigentlich gilt seit Mitte April eine Waffenruhe – faktisch läuft der Krieg weiter.

Noch vor den Angriffen hatte sich ein iranischer Politiker zu den laufenden Verhandlungen geäussert. Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit des iranischen Parlaments, schrieb auf X, der Iran lasse sich durch Trumps Rhetorik nicht von seinen «roten Linien» abbringen.

Als solche nannte er das Recht auf Urananreicherung, die Kontrolle über die Strasse von Hormus sowie die Aufhebung der Sanktionen. Azizi schrieb: «Offensichtlich sucht Trump nach einem Ausweg aus dieser strategischen Sackgasse und wechselt dabei zwischen Drohungen und Appellen zu einer Einigung.»

Zuvor hatte Trump in einer Kabinettsitzung klargemacht, dass er mit dem Verhandlungsstand nicht zufrieden sei – auch wenn der Iran «unbedingt ein Abkommen schliessen» wolle. Er erneuerte seine Drohung: Entweder komme es zu einem Deal, oder man werde «die Sache zu Ende» bringen.

Sanktionslockerungen schloss Trump klar aus: «Nein, wir sprechen nicht über irgendeine Lockerung.» Auch die Kontrolle über eingefrorene iranische Vermögenswerte behalte man. Die Strasse von Hormus werde niemand kontrollieren, sagte Trump – die USA würden darauf achten.

Parallel dazu hat die US-Regierung die vom Iran neu geschaffene Behörde zur Kontrolle und Mauterhebung in der Strasse von Hormus mit Sanktionen belegt. Der Plan, eine Durchfahrtsgebühr für die Meerenge zu erheben, verstosse gegen internationales Recht, erklärte das Finanzministerium in Washington. Reeder, die mit der Behörde kooperieren, riskieren ebenfalls Sanktionen – da dies als Unterstützung der iranischen Revolutionsgarden gewertet werden könnte.

Westliche Regierungen, Golfstaaten und Schiffsbetreiber lehnen die Maut-Pläne ab. Teheran hatte die für den globalen Handel zentrale Meerenge seit Kriegsbeginn Ende Februar faktisch blockiert und den Schiffsverkehr fast zum Erliegen gebracht. Die Kontrolle über die Strasse von Hormus bleibt einer der strittigsten Punkte in den laufenden Friedensverhandlungen.