Mit Genossenschafts-Wohnungen gegen 10-Millionen-Schweiz
Bundesrat und Parlament wollen den Bau von Genosschenschafts-Wohnungen weiterhin fördern. Ein Grund für den Wohnungsmangel sei die Zuwanderung.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die 10-Millionen-Schweiz-Initiative ab.
- Um dem Wohnungsmangel zu begegnen, brauche es andere Massnahmen.
- Das Parlament stimmt zu: Der gemeinnützige Wohnungsbau soll weiterhin gefördert werden.
Der Bund soll auch nach 2029 den Bau von Genossenschafts-Wohnungen fördern. Dies hat heute nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen. Allerdings bleibt es bei den 150 Millionen Franken für 2030-2034, die in den sogenannten «Fonds de Roulement» fliessen. Eine Aufstockung auf doppelt so viel lehnte der Ständerat ab.
Nur halbwegs zufrieden ist deshalb GLP-Ständerätin Tiana Moser, denn der Ständerat habe jetzt das absolute Minimum gemacht: «Eine moderate Weiterführung des Bisherigen. Das ist besser als nichts, aber nicht genug.»
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Ganz anders sieht es SVP-Ständerat Hannes Germann: Er hätte am liebsten gleich alles gestrichen, denn es sei eh nur ein Tropfen auf den heissen Stein. «Wir haben ganz andere Probleme», sagt Germann im Interview. «Das können wir mit diesen paar Wohnungen, die vom Bund finanziert werden, nicht lösen.»
Bundesrat: Wohnungsmangel wegen Zuwanderung
Man könne immer sagen, es gebe noch bessere Lösungen, entgegnet Ständerätin Moser. Aber es brauche einen Massnahmen-Mix und hier habe man etwas, das kostengünstig und effizient sei und auch funktioniere.
Der Bundesrat sieht die genossenschaftliche Wohnbauförderung auch als Alternative zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP. Denn ein massgeblicher Faktor für den Wohnungsmangel sei die Zuwanderung. Doch die SVP-Initiative lehne er ab.
«Es ist wichtig, dass man sagt: Wir anerkennen die Problematik», findet auch GLP-Ständerätin Moser. Man wolle mit der Wohnbau-Förderung auch helfen, etwas Druck herauszunehmen.
«Sich einzubilden, man könne damit etwas bewegen, ist völlig daneben», winkt dagegen SVP-Ständerat Germann ab. Er plädiert stattdessen für einfachere Baubewilligungsverfahren und verdichtetes Bauen, denn heute sei es viel zu kompliziert. «So muss man sich auch nicht wundern, wenn sich die Wohnungsknappheit weiter verschärft. Mit und ohne Zuwanderung.»
