Zweite Umfrage: Nein zu SVP-Initiative - Stillstand bei Zivildienst
Zwei neue Umfragen zeigen: Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verliert an Zustimmung. Beim Zivildienst bleibt der Ausgang völlig offen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Initiative wird laut zwei Umfragen von rund 52 Prozent der Befragten abgelehnt.
- Beim Zivildienstgesetz stehen beide Lager gleichauf – der Ausgang ist laut gfs.bern offen.
- Entscheidend wird die Mobilisierung sein – die Meinungen sind laut Forschern gemacht.
Zwei neue Umfragen zu den Abstimmungen am 14. Juni haben zeigen: Ende Mai wäre die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP von etwas mehr als der Hälfte der befragten Wählerinnen und Wähler abgelehnt worden. Weiterhin uneindeutig blieb die Lage bei der Reform des Zivildienstgesetzes.
Bei der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP stellte die SRG in der zweiten, vom Institut gfs.bern durchgeführten Umfrage einen Trend Richtung Nein fest. Gegenüber der ersten Befragung ist dieser Anteil von 47 auf 52 Prozent gestiegen, während der Ja-Anteil von 47 auf 45 Prozent sank.
Die Umfrage des Instituts LeeWas für 20 Minuten und Tamedia zeigte die gleiche Entwicklung: Hier lag die Ablehnung bei 52 Prozent (gegenüber 46 Prozent in der vorherigen Umfrage). Die Zustimmung hingegen ging von 52 auf 47 Prozent zurück. Letzte Woche zeigte eine Umfrage des Instituts YouGov ebenfalls einen leichten Trend zum Nein der Initiative, mit 51 Prozent Ablehnung gegenüber 43 Prozent Befürwortung.
Allein gegen den Rest
Mit ihrem Text fordert die SVP eine strenge Einwanderungskontrolle, damit die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen steigt. Massnahmen müssten dann ergriffen werden, wenn die Bevölkerung die 9,5-Millionen-Marke überschreitet.
Es überrascht nicht, dass die SVP-Anhänger geschlossen hinter der Initiative stehen, während sie Linke und Grünliberale deutlich ablehnen. In der politischen Mitte hat sich die Ablehnung bei der CVP und der FDP verstärkt. Letztere haben sich ebenfalls dem Nein-Lager angeschlossen (52 Prozent laut Tamedia-Umfrage, 55 Prozent laut SRG-Umfrage).
Die Wahlbevölkerung in der Deutschschweiz lehnt die Initiative eher halbherzig ab, während sie von der Westschweiz entschlossen abgelehnt wird (56 bis 61 Prozent). Auch eine Kluft zwischen Stadt und Land zeichnet sich ab, wobei städtische Wählerinnen und Wähler vehement gegen die Initiative sind, während sie in ländlichen Regionen akzeptiert würde.
Bei Frauen scheint die Ablehnung ebenfalls deutlicher zu sein, als bei Männern.
Starke Mobilisierung
Dem Institut gfs.bern zufolge deutet derzeit nichts auf eine ungewöhnliche Protestdynamik zugunsten der Initiative hin. Bei dem Anstieg der Nein-Stimmen lasse sich damit eine klassische Entwicklung beobachten.
Die Meinungen stünden fest – nun werde vor allem die Mobilisierung den Ausschlag geben. Beide Meinungsforschungsinstitute präzisierten auf Anfrage, dass die Auswirkungen des Messerangriffs in Winterthur ZH auf die Abstimmungsabsichten nicht bekannt seien.
Unentschlossenheit erschwert Prognose
Vor der Abstimmung über die Reform des Zivildienstes bleibt es spannend: In der Umfrage von 20 Minuten/Tamedia standen beide Lager gleichauf (je 48 Prozent). In der Umfrage der SRG hatte das Ja-Lager einen leichten Vorsprung (48 gegenüber 46 Prozent), doch der Abstand wird kleiner, wie ein Vergleich mit der letzten veröffentlichten Umfrage vom 8. Mai zeigt. Damals wurde eine Annahme der Reform mit 52 Prozent prognostiziert, bei einer Ablehnungsquote von 40 Prozent.
Für ein Behördenprojekt handelt es sich laut gfs.bern um einen «Ausnahmefall».
Die YouGov-Umfrage vor einer Woche ergab hingegen 44 Prozent Nein-Stimmen und 40 Prozent Ja-Stimmen. Der hohe Anteil an Unentschlossenen (16 Prozent) erschwerte allerdings jede Prognose.
Von Linken und Grünliberalen wird das Projekt, das den Wechsel vom Militärdienst zum Zivildienst erschweren soll, abgelehnt. Vom bürgerlichen Lager wird es unterstützt. Besonders bemerkenswert ist: Während die Zustimmung der Personen, die dem Bundesrat vertrauen, zurückgeht, bleibt sie bei den regierungskritischen Personen stabil. Das Institut gfs.bern spricht hier von einer «atypischen Konstellation».
Bei den Frauen zeichnete sich ein Nein ab, während Männer das Projekt mehrheitlich unterstützten. Auf dem Land fand die Vorlage mehr Zustimmung als in der Stadt (allerdings, so die SRG-Umfrage, mit einer relativen Mehrheit).
Alles noch offen
Die Deutschschweiz ist nach wie vor am ehesten bereit, dem Entwurf zuzustimmen, doch auch hier schwindet der Ja-Anteil. Mit einem knappen Nein ist die Westschweiz kritischer (50 Prozent laut 20-Minuten/Tamedia-Umfrage, 51 Prozent gemäss SRG). «Der Ausgang (der Abstimmung) bleibt offen», stellte gfs.bern fest.
Die SRG-Umfrage wurde zwischen dem 19. und 27. Mai unter 19'400 Stimmberechtigten durchgeführt. Die Fehlerquote beträgt +/- 2,8 Prozentpunkte.
Die Umfrage von 20 Minuten/Tamedia wurde am 27. und 28. Mai unter 14'818 Personen durchgeführt. Die Fehlerquote hier liegt bei +/- 1,1 Prozentpunkten.
