Selenskyj: Beim EU-Beitritt geht es um Bedürfnisse der Menschen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoschalte beim EU-Gipfel eindringlich für eine rasche Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit seinem Land geworben. «Es geht nicht darum, was Politiker brauchen. Es geht darum, was die Menschen brauchen», sagte Selenskyj am Donnerstag nach dem von einer EU-Sprecherin veröffentlichten Redetext.

Das betreffe die Menschen in den Schützengräben, aber auch diejenigen, die in der Ukraine Leben retteten oder dazu beitrügen, dass Kinder trotz des russischen Angriffskriegs lernen könnten. Eine positive Entscheidung sei aber auch für die EU-Bürgerinnen und -bürger wichtig, die daran glaubten, dass Europa nicht in die «alten Zeiten endloser fruchtloser Streitigkeiten zwischen den Hauptstädten» zurückfallen solle.

Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel wird es um den Vorschlag der Europäischen Kommission gehen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Ob es weitreichende Entscheidungen bei dem Gipfel geben kann, ist unklar. Grund sind insbesondere Blockadedrohungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Dieser hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich betont, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfüllt habe.

Befürworter einer positiven Entscheidung verweisen hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt wäre, da die Gespräche viele Jahre dauern dürften und ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs als ausgeschlossen gilt.

Selenskyj betonte, die Ukraine habe die wichtigsten Gesetze verabschiedet. Es gebe einen klaren Zeitplan der EU. Europa dürfe nicht in Unentschlossenheit verfallen, mahnte er. «Niemand möchte, dass Europa als nicht vertrauenswürdig angesehen wird. Oder als unfähig, Entscheidungen zu treffen, die es selbst vorbereitet hat».