Baselbieter Gemeinden mit Resolution zum Asylwesen
Die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft haben eine Resolution verabschiedet. Sie wehren sich damit gegen Mehrkosten von 37 Millionen Franken, die durch das Entlastungspaket des Bundes entstehen. Ohne Korrekturen drohten Steuererhöhungen.
Auf die 86 Gemeinden des Kantons kommen wegen des Entlastungspakets des Bundes Mehrkosten von rund 37 Millionen Franken zu, wie der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) am Mittwoch mitteilte. Die zusätzlichen Belastungen entstünden im Asylbereich und bei Überlegungen zum Schutzstatus S.
Diese Mehrkosten könnten nach heutiger Einschätzung in fast allen Gemeinden nur durch eine Erhöhung des Steuerfusses aufgefangen werden, heisst es weiter. Der VBLG rechnet mit einer Erhöhung um zwei bis drei Prozentpunkte je nach Gemeinde.
Mit einer Resolution fordern die Gemeinden den Bundesrat und die Baselbieter Bundesparlamentarier zum Handeln auf. Verlangt werden gemäss Mitteilung unter anderem schnellere Asylverfahren oder wirksame Rückführungen direkt aus Bundeszentren.
Der Verband steht nach eigenen Angaben auch in Kontakt mit der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion, um kantonale Massnahmen zu prüfen.
