US-Regierung: Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro
Die USA haben den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro angeklagt. Ihm wird Verschwörung zur Ermordung von US-Bürgern vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ehemalige kubanische Präsident Raúl Castro wurde von den USA angeklagt.
- Ihm wird die Ermordung von US-Bürgern vorgeworfen.
- Hintergrund ist der Abschuss von zwei Zivilflugzeugen im Jahr 1996.
Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem US-Amerikaner starben.
Castro und weiteren Personen werden unter anderem die Zerstörung eines oder mehrerer Flugzeuge sowie vier Morde zur Last gelegt. Den Angaben zufolge soll Castro als damaliger Verteidigungsminister eine Befehlskette beaufsichtigt haben, die dazu führte, dass kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf die zivilen Flugzeuge schossen.
Spannungen zwischen Havanna und Washington
Wie Blanche mitteilte, liess eine Grand Jury die Anklageschrift bereits im April zu. Heute habe das zuständige Bundesgericht in Florida das Dokument veröffentlicht.
Die Spannungen zwischen Washington und Havanna dürften sich durch den Schritt erheblich verschärfen – in einer Zeit, in der die USA den Inselstaat ohnehin schon mit Übernahme-Drohungen und Sanktionen stark unter Druck setzen.
Raúl Castro war nach dem Sieg der Revolution 1959 fast 50 Jahre lang Verteidigungsminister, bevor er seinen erkrankten Bruder Fidel Castro an der Staatsspitze ablöste. Zunächst übernahm er das Amt des Präsidenten 2006 provisorisch, von 2008 bis 2018 dann offiziell. Nachdem er seinen Posten abgegeben hatte, blieb er noch bis 2021 an der Spitze der Kommunistischen Partei Kubas.
Raúl Castro weiterhin einflussreich
Als jüngerer Bruder des historischen Revolutionsführers Fidel Castro und einer der letzten Vertreter der Generation der Revolutionäre ist er immer noch einflussreich. Er gilt als hinter den Kulissen agierende Schlüsselfigur in der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel und ist als früherer Verteidigungsminister im mächtigen Militär bestens vernetzt. Auf Kuba kontrolliert die Armee einen Grossteil der Wirtschaft.
Als die kubanische Luftwaffe 1996 zwei Flugzeuge der damals noch aktiven, in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation «Hermanos al Rescate» (Brüder zur Rettung) bei einem Flug vor Kubas Küste abschoss, war Raúl Castro Verteidigungsminister. Nach Darstellung der Regierung in Havanna waren die Flugzeuge damals in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt kam hingegen zu dem Schluss, dass sie sich über internationalen Gewässern befanden. Drei der vier Todesopfer waren US-Bürger – die Beziehungen zwischen den USA und Kuba verschlechterten sich wegen des Vorfalls erheblich.
Erinnerungen an Nicolás Maduro
Mehrere US-Kongressmitglieder wandten sich vor ein paar Monaten in einem Brief an die US-Regierung und forderten eine Anklage gegen Raúl Castro. Ihr Vorwurf: Er habe den Abschuss als damaliger Verteidigungsminister angeordnet.
Dass die USA nun tatsächlich Schritte einleiten, um Raúl Castro strafrechtlich zu belangen, weckt Erinnerungen an ihr Vorgehen gegen Venezuelas entmachteten Staatschef Nicolás Maduro. Die Regierung von Präsident Donald Trump rechtfertigte Maduros Gefangennahme durch US-Spezialeinheiten Anfang des Jahres in Venezuela unter anderem durch eine Anklage gegen den Autokraten. Ihm soll in New York wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte der Prozess gemacht werden.
Blanche erwartet Castro in den USA – freiwillig oder nicht
Nach den Worten von Justizminister Todd Blanche soll Castro für seinen Prozess in die USA kommen – egal wie. «Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird», sagte Blanche in Miami bei der Bekanntmachung der Anklage. Nähere Angaben dazu, wie Castro ins Land kommen solle, machte er nicht.
