Scholz zu Putin-Haftbefehl: Niemand steht über Recht und Gesetz

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. «Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen», sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio zu der Entscheidung. Er fügte hinzu: «Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht.»

Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. Kishida sagte, der Haftbefehl sei «der erste konkrete Schritt». Die Ermittlungen würden nun fortgesetzt. «Als Japan werden wir die weiteren Ermittlungen des Strafgerichtshofs weiter mit grossem Interesse verfolgen.»

Zur Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Moskau in der kommenden Woche sagte Scholz, es müsse dabei klar werden, «dass dieser Krieg nur beendet werden kann, wenn Russland Truppen zurückzieht». Ausserdem äusserte der Kanzler die Erwartung, dass Xi auch Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufnimmt. Xi will von Montag bis Mittwoch erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Putin in Moskau treffen.