Polen unterzeichnet umstrittenen Vertrag über EU-Rüstungskredit
Nach langem innenpolitischem Streit hat Polen einen Vertrag über die Auszahlung eines milliardenschweren EU-Rüstungskredits unterzeichnet. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Finanzminister Andrzej Domanski setzten ihre Unterschrift unter das Papier, das die Auszahlung von knapp 44 Milliarden Euro zur Modernisierung der polnischen Armee vorsieht.
«Dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte Polens und der EU», sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Polen werde dadurch sicherer in dieser schweren und risikoreichen Zeit. Der für Verteidigung zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius hob hervor, Polen nehme eine Vorreiterrolle bei der Verantwortung für die Verteidigung des eigenen Landes, der Ostflanke und ganz Europas ein. Die EU müsse bereit sein, den Frieden zu verteidigen. «Wir müssen viel mehr Verteidigungsgüter produzieren, wir müssen Russland abschrecken – und deshalb muss die EU sichere Kredite wie Safe gewähren», sagte Kubilius.
Die EU stellt im Rahmen des Safe-Programms insgesamt 150 Milliarden Euro günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit ihrer Mitglieder zur Verfügung. Polen ist mit Abstand der grösste Nutzniesser. Nach Planung des Verteidigungsministeriums sollten damit Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen sowie Hubschrauber und Boote gekauft werden.
Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Es sieht sich auch selbst von Moskau bedroht und rüstet massiv auf. Innerhalb der EU hatte sich Polens Mitte-Links-Regierung daher mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass das Safe-Programm aufgelegt wird.
Doch dann kam es zu einem heftigen innerpolnischen Streit über den Milliardenkredit. Nachdem das Parlament im März ein Gesetz zur Nutzung der Gelder verabschiedet hatte, legte der europakritische Präsident Karol Nawrocki sein Veto dagegen ein. Die Sicherheit Polens dürfe nicht von fremden Entscheidungen abhängen, lautete seine Begründung. Auch könne die Vertragsbedingung, wonach die Rüstungsgüter hauptsächlich in Europa zu ordern seien, die USA verärgern.
Am Ende ermächtigte die Regierung mit einem Beschluss die Minister für Verteidigung und Finanzen, die Verträge über das EU-Programm Safe zu unterschreiben. Die EU-Kredite werden nun auf einem Umweg über die staatliche Entwicklungsbank BGK aufgenommen.
