Donald Trump droht der Schweiz wegen Zwangsarbeit mit neuen Zöllen

Donald Trump sucht nach neuen Möglichkeiten, seine vor einem Jahr angekündigten Zölle durchzusetzen. Der Oberste Gerichtshof hatte diese für unrechtmässig erklärt. Jetzt prüft der US-Präsident eine neue Strategie, welche der Schweiz schaden könnte.

Im Fokus steht das sogenannte «Section 301»-Gesetz aus dem Jahr 1974, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Dieses erlaubt es den USA, gegen Länder vorzugehen, die den amerikanischen Handel auf «unvernünftige und diskriminierende Art» behindern.

Darunter fällt auch der Einsatz von Zwangsarbeit.

Zwangsarbeit ist weltweit ein grosses Problem. Laut Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mussten im Jahr 2021 rund 27,6 Millionen Menschen unter Zwang arbeiten. Dabei wurden jährlich Gewinne von rund 236 Milliarden Dollar erzielt. Das sind rund 185 Milliarden Franken.

Auch die Schweiz ist betroffen. Besonders die Schokoladenindustrie kämpft damit, Kinderarbeit in ihren Lieferketten zu verhindern. Ein Grund dafür sind schwer kontrollierbare Zulieferer in abgelegenen Regionen Asiens und Afrikas.

Hinzu kommt: In der Schweiz fehlt bislang ein klares Gesetz, das den Import von Produkten aus Zwangsarbeit verbietet.

Experten sehen darin eine Schwachstelle. «Donald Trump trifft einen wunden Punkt, denn die Schweiz hinkt hier im internationalen Vergleich hinterher», sagt Manuel Abebe zum «Tagesanzeiger». Er ist zuständig für Handelspolitik bei der NGO Public Eye.

Den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Untersuchung hat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gegenüber der Zeitung bestätigt.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prüfe dieses derzeit und «analysiere die Implikationen». Mit dem US-Handelsbeauftragten steht man zudem in Kontakt.

Dass Donald Trump mit neuen Zöllen gegen Länder wie die Schweiz tatsächlich durchkommt, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.