Ständerat gegen Idee einer nationalen Mobilitätsdateninfrastruktur
Der Bund soll keinen zentralen Zugang zu Mobilitätsdaten der Bevölkerung erhalten. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesrats abgelehnt. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug.
Digitale Angebote seien wichtig, um Reisen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln zu vereinfachen, schreibt die Landesregierung zum geplanten Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (Modi). Mit rechtlichen Anpassungen will sie den Zugang zu den dafür notwendigen Geodaten, Betriebsdaten und Tarifdaten vereinfachen. Damit sollen Infrastruktur und Angebote effizienter geplant, betrieben und genutzt werden.
In den ersten zwölf Jahren beträgt der jährliche Finanzierungsbedarf laut dem Bundesrat zunächst 17 Millionen Franken und steigt auf 33 Millionen an. Finanziert werden soll die Modi hälftig aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).
Die Mehrheit im Ständerat sieht den Nutzen nicht. Mit 25 zu 20 Stimmen respektive 27 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung trat sie nicht auf die Vorlagen zu den Gesetzesänderungen und zum Finanzierungsbeschluss ein. «Insgesamt überzeugt das Konstrukt nicht, um den BIF und den NAF mit neuen Ausgaben zu belasten», sagte Jakob Stark (SVP/TG). Die Nutzung und den Austausch von Mobilitätsdaten zu verbessern, sei keine staatliche Aufgabe.
Die Kritikerinnen und Kritiker wollen den Aufbau der Dateninfrastruktur stattdessen den betroffenen Mobilitätsanbietern überlassen. Sie weisen darauf hin, dass diese von einer solchen Investition dereinst auch finanziell profitieren werden.
Eine Minderheit wollte dem Nationalrat folgen und unterstützte das angestrebte Ziel, ein effizientes Mobilitätssystem zu schaffen. Ein einzelner Marktakteur alleine könne dies nicht, gab Verkehrsminister Albert Rösti zu bedenken.
Die grosse Kammer hatte sich in der Frühjahrssession überzeugt davon gezeigt, dass eine Investition in die Verknüpfung der Mobilitätsdaten die Effizienz steigern und damit die Kosten für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur im Personen- und Güterverkehr reduzieren könnte. Sie wird sich als Nächstes erneut mit dem Geschäft befassen.
