FDP Luzern fordert Transparenz zu Bundesentscheiden im Asylbereich
Die FDP.Die Liberalen Luzern verlangt Transparenz über die Folgen der Bundesentscheide im Asylbereich. Im Fokus: die finanziellen Folgen für die Gemeinden.
FDP-Kantonsrätin Eva Forster, Büron, verlangt vom Regierungsrat in einem dringlichen Postulat eine rasche und umfassende Analyse der finanziellen Auswirkungen des Entlastungspakets 2027 des Bundes im Asyl- und Flüchtlingsbereichs für den Kanton und die Gemeinden.
Mit dem vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Entlastungspaket 2027 werden die Bundesbeiträge für verschiedene Personengruppen im Asyl- und Flüchtlingsbereich reduziert.
Insbesondere wird die Dauer der Bundesabgeltungen für vorläufig aufgenommene Personen verkürzt. Zudem entfällt für Schutzbedürftige mit Schutzstatus S nach fünf Jahren die bisherige finanzielle Beteiligung des Bundes.
Luzerner Gemeinden müssen «wissen, welche finanziellen Folgen auf sie zukommen»
Die betroffenen Menschen bleiben weiterhin im Kanton Luzern und in den Gemeinden. Die Aufgaben für Unterbringung, Betreuung, Bildung und Integration bestehen unverändert weiter. Die FDP erachtet es deshalb als zwingend, dass die finanziellen Konsequenzen der Bundesentscheide transparent ausgewiesen werden.
«Die Luzerner Gemeinden müssen frühzeitig wissen, welche finanziellen Folgen auf sie zukommen. Nur so können sie ihre Aufgaben verantwortungsvoll planen und erfüllen», betont Kantonsrätin Eva Forster.
Mit ihrem Vorstoss fordert Eva Forster den Regierungsrat auf, die Auswirkungen der Änderungen bei den Bundesabgeltungen auf den Kanton Luzern sowie auf die einzelnen Gemeinden detailliert zu beziffern.
Gleichzeitig soll er gemeinsam mit den Gemeinden mögliche Massnahmen zur Abfederung der zusätzlichen Belastungen erarbeiten.
Kostenverschiebung darf nicht ohne weiteres akzeptiert werden
Für die FDP ist es unerlässlich, dass wenn der Bund Aufgaben an Kantone und Gemeinden delegiert, er auch die finanziellen Folgen berücksichtigt. Eine Verschiebung von Kosten vom Bund auf die lokale Ebene darf nicht ohne weiteres akzeptiert werden.
Darüber hinaus soll der Regierungsrat darlegen, wie er sich für die Umsetzung der Asylstrategie 2027 einsetzt. Dazu gehören insbesondere schnellere Verfahren, der Abbau bestehender Pendenzen sowie ein konsequenter und wirksamer Vollzug von Wegweisungen.
Für klare Zuständigkeiten und Transparenz
Die FDP unterstützt eine funktionierende und glaubwürdige Asylpolitik. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, effiziente Verfahren und Transparenz über die finanziellen Auswirkungen politischer Entscheide.
Nur so können Kanton und Gemeinden ihre Aufgaben langfristig und verantwortungsvoll wahrnehmen.
