Parlament will zusätzliche Steuerabzüge für Firmen prüfen lassen
Unternehmen sollen mehr in der Schweiz forschen, entwickeln, produzieren und ihre Produkte und Dienstleistungen weltweit vertreiben. Das Parlament fordert vom Bundesrat die Prüfung eines Massnahmenpakets, inklusive zusätzlicher Steuerabzüge.
Der Nationalrat hat am Dienstag einer Motion von FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann (GL) zugestimmt. Eine Mehrheit von SVP, FDP und GLP stimmte für den Vorstoss. Damit ist nun der Bundesrat am Zug.
Er muss die Einführung zusätzlicher Steuerabzüge für Produktionskosten von Unternehmen prüfen, analog zu den bestehenden Abzügen für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Zudem schlägt das Parlament die Schaffung von neuen Steuergutschriften vor.
Mühlemann möchte mit dem Massnahmenpaket den Produktions- und Forschungsstandort Schweiz stärken. Hiesige Exportunternehmen stünden zunehmend unter Druck – durch protektionistische Massnahmen im Ausland, den starken Franken und eine schwache wirtschaftliche Entwicklung in wichtigen Absatzmärkten, machte er geltend.
Die Massnahmen sollen laut dem Motionär international zulässig und insbesondere OECD-konform sein. Gleichzeitig sollten sie so ausgestaltet und Absicherungen eingebaut werden, dass finanzielle Belastungen und Steuerausfälle sich in einem abgesteckten Rahmen bewegten.
Aus Sicht der bürgerlichen Mehrheit muss die steuerliche Attraktivität der Schweiz für Unternehmen gestärkt werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen entsprächen dem internationalen Trend.
Eine Minderheit gab im Nationalrat erfolglos zu bedenken, dass der jetzige Zeitpunkt nicht opportun sei, um neue Massnahmen zur Förderung der steuerlichen Standortattraktivität in Auftrag zu geben. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter beantragte im Namen des Bundesrats ein Nein zum Vorstoss.
Zum einen bestehe kein akuter Handlungsbedarf, weil die Schweiz gemäss verschiedenen Rankings bereits zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten der Welt gehöre. Zum anderen schränke die angespannte Lage der Bundesfinanzen die Möglichkeiten zur Steuersubventionierung von Unternehmen ein.
