Spaniens Justiz ermittelt gegen Ex-Regierungschef Zapatero

Ihm werde unter anderem auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation sowie Urkundenfälschung zur Last gelegt, teilte die Justiz mit.

Zapatero sei vom zuständigen Ermittlungsrichter José Luis Calama als Beschuldigter für den 2. Juni vor den nationalen Staatsgerichtshof in Madrid geladen worden. Das Gericht liess demnach am Dienstag zudem das Büro des Ex-Regierungschefs (2004-2011) sowie die Geschäftsräume von drei Unternehmen des sozialistischen Politikers durchsuchen.

Der 65-Jährige sei der mutmassliche Kopf eines Netzwerks gewesen, das politische Kontakte genutzt habe, um Entscheidungen von Behörden zugunsten Dritter zu beeinflussen – vor allem zugunsten der Airline Plus Ultra, heisst es in einer Mitteilung. Ziel seien wirtschaftliche Vorteile gewesen.

Hintergrund der Ermittlungen ist die staatliche Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra im März 2021 im Rahmen eines spanischen Corona-Hilfsprogramms. Über den staatlichen Industriebeteiligungsfonds SEPI erhielt das Unternehmen damals rund 53 Millionen Euro.

Die Hilfe war politisch umstritten, da Plus Ultra als vergleichsweise kleine Fluggesellschaft galt und Kritiker die Einstufung als «strategisch wichtiges» Unternehmen infrage stellten. Zudem gibt es seitdem immer wieder Diskussionen über mögliche Verbindungen des Unternehmens nach Venezuela.

Die konservative Opposition verweist in dem Zusammenhang zudem immer wieder auf die engen Verbindungen Zapateros zu Venezuela. Der frühere Ministerpräsident trat in den vergangenen Jahren mehrfach als inoffizieller Vermittler zwischen der spanischen Politik und der autokratischen Regierung in Caracas auf.

Zapatero ist auch rund 15 Jahre nach Ende seiner Amtszeit als Regierungschef weiterhin eine prominente Figur der Sozialistischen Arbeiter-Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Er gehört der Regierung nicht an, tritt aber regelmässig in Medien und öffentlichen Debatten als Unterstützer von Sánchez auf.