Deutscher Bauernverband kündigt neue landesweite Proteste an

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat neue landesweite Proteste der Landwirtinnen und Landwirte angekündigt. «Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen», sagte Rukwied am Sonntag der «Rheinischen Post». Er stellte sich erneut gegen die dabei von der Regierung geplanten schrittweisen Subventionskürzungen.

«Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben», sagte er. Rukwied wies darauf hin, dass die Haushaltsgesetze für 2024, in denen die Kürzung enthalten ist, noch nicht abschliessend vom Bundestag beschlossen wurden. «Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt», sagte der Verbandspräsident.

Zu Angeboten aus der Koalition, Landwirtinnen und Landwirte an anderer Stelle zu entlasten, etwa bei Hilfen für Stallumbauten, sagte Rukwied: «Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen.» Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bäuerinnen und Bauern in Deutschland gegen die Einschnitte demonstriert. Die Regierung hatte daraufhin auf eine zunächst auch geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kraftfahrzeugsteuer für landwirtschaftliche Betriebe verzichtet und die Einschnitte beim Agrardiesel zeitlich gestreckt.